Art. 1 § 5 Hypothekenerleichterungsgesetz

Text

§ 5. (1) Die gemäß § 4 auszugebenden Bundesschuldverschreibungen sind Inhaberpapiere und lauten auf Schillinge. Ihr Zinsenlauf beginnt mit dem 1. Februar 1937.Paragraph 5, (1) Die gemäß Paragraph 4, auszugebenden Bundesschuldverschreibungen sind Inhaberpapiere und lauten auf Schillinge. Ihr Zinsenlauf beginnt mit dem 1. Februar 1937.

1. (2)Absatz 2,Die Bundesschuldverschreibungen werden in 50 Jahren, beginnend vom Jahre 1938, durch Verlosung zum Nennwert oder durch freihändigen Rückkauf getilgt. Der Bundesminister für Finanzen kann alle ausgegebenen Schuldverschreibungen oder einen Teil davon mindestens 90 Tage vor jeder Zinsenfälligkeit durch Verlautbarung in der amtlichen „Wiener Zeitung'' aufkündigen und am Tage dieser Zinsfälligkeit zum Nennwert zurückzahlen. Derartige Zurückzahlungen können auf die Tilgungsquote des Jahres der Zurückzahlung oder späterer Jahre angerechnet werden.
2. (3)Absatz 3,Wenn der Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen, auf den ein Pfandbriefbesitzer gemäß § 4 Anspruch hat, durch Abschnitte der Bundesschuldverschreibungen nicht gedeckt werden kann, so werden für die nicht bedeckbare Spitze an Stelle von Bundesschuldverschreibungen auf den Inhaber lautende Bescheinigungen ausgegeben, die auf den nicht bedeckten Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen lauten. Gegen eine entsprechende Anzahl solcher Bescheinigungen wird der durch sie verkörperte Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen ausgefolgt.Wenn der Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen, auf den ein Pfandbriefbesitzer gemäß Paragraph 4, Anspruch hat, durch Abschnitte der Bundesschuldverschreibungen nicht gedeckt werden kann, so werden für die nicht bedeckbare Spitze an Stelle von Bundesschuldverschreibungen auf den Inhaber lautende Bescheinigungen ausgegeben, die auf den nicht bedeckten Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen lauten. Gegen eine entsprechende Anzahl solcher Bescheinigungen wird der durch sie verkörperte Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen ausgefolgt.
3. (4)Absatz 4,Die Stückelung und die Ausstattung der Bundesschuldverschreibungen und der im Absatz 3 erwähnten Bescheinigungen bestimmt der Bundesminister für Finanzen. Er kann auch für den Umtausch der Bescheinigungen in Bundesschuldverschreibungen eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch aus den Bescheinigungen erlischt.